Rechtsprechung
| VG Berlin, 30.03.1998 - 35 A 3394.97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,25745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 92 Abs. 1 S. 1; BGB § 242; VwVfG § 25 Abs. 1
D (A), Verfahrensrecht, Klagerücknahme, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Treu und Glauben, Betreuungspflicht, Duldung, Erledigung
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 21.02.2001 - 35 F 128.00
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Mischehen, Bosnier, DCA, Duldung, Vorläufiger …
Dem Antragsgegner ist es unter Berücksichtigung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (analog § 242 BGB) verwehrt, sich auf die von der Antragstellerin zu 1 ) unterzeichnete Erklärung über ihr Einverständnis mit der Abschiebung zu berufen, weil er seine Rechtsposition unter Verletzung eigener Rechtspflichten - hier unter Verstoß gegen die §§ 14 Abs. 3, 25 Abs. 1 VwVfG - erlangt hat (vgl. dazu OVG Münster…, Urteil vom 27. Februar 1992 - 13 A 1860/90 -, NJW 1992, S. 2245;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 25 , Rdnr. 17;… Clausen, in: Knack, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 25 Rdnr. 13 m.w.N.; ferner Beschluss der Kammer vom 30. März 1998 - VG 35 A 3394.97 -).